Besuch der hohen Vertreterin für die Außenpolitik und für die Sicherheit der EU in Marokko

Die Chefin der EU-Diplomatie begrüßt die Fortschritte der Menschenrechte in den südlichen Provinzen

Marokko ist ein privilegierter Partner der Europäischen Union

Die hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Federica Mogherini, begrüßte am Dienstag die fortgeschrittene Lage der Menschenrechte in der marokkanischen Sahara.

"Die Entscheidung der marokkanischen Behörden, Vereinigungen der Menschenrechte, welche bisher außerhalb des rechtlichen Rahmens und der Rolle der Regionalkommissionen des CNDH (des Nationalen Rates für Menschenrechte) tätig sind, vor Ort registriert zu werden, sind in der Lage, einen  günstigeren Beitrag zu leisten," schätzte Frau Mogherini auf der Pressekonferenz mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und für  Zusammenarbeit, Herrn Salaheddine Mezouar.

Die Erklärung der hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU kommt nach der Bekräftigung der Unterstützung der Europäischen Union zustande, um den Prozess der Suche nach einer einzigen politischen Lösung zur endgültigen Beilegung der Sahara-Frage anzukurbeln.

Die Europäische Beamtin sagte auf der anderen Seite, dass Marokko ein privilegierter Partner der Europäischen Union (EU) sei, vor allem im Bereich der Sicherheit, der Verhütung und der Bekämpfung des Terrorismus und in der Steuerung der Migration.

Bei ihrem Besuch im Königreich während ihrer Gespräche mit mehreren marokkanischen Beamten betonte sie die privilegierten Beziehungen zwischen Marokko und der EU und die Möglichkeiten, die bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Wirtschaft, der Migration und der Sicherheit zu fördern sowie das Revidieren der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Rolle Marokkos in dieser neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

Quellen:

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29. Tagung des Menschenrechtsrates: CORCAS beteiligt sich in Genf an einer Konferenz über die Entwicklung der Frauen

Der königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten (CORCAS) beteiligt sich neben der marokkanischen Delegation an den Arbeiten der 29. Tagung des Rates für Menschenrechte der Vereinten Nationen, welche vom 15. Juni bis zum 3. Juli 2015 in Genf stattfindet.

Am Tag der Eröffnung der Tagung, startete CORCAS seine Aktivitäten durch die Teilnahme an einer Konferenz, welche seitens der Organisation für Kommunikation in Afrika und für die Förderung der Internationalen Wirtschaftskooperation (OCAPROCE) über "die Rolle der Frauen in der nachhaltigen Entwicklung nach 2015" organisiert wurde.

Die Konferenz kennzeichnete sich durch die Rede der Vertreterin des CORCAS, Fräulein Saâdani Maouelainine, die in ihrem Vortrag die Frage der Entwicklung der Frauen in Marokko im Allgemeinen und die Situation der Frauen in der Sahararegion im Besonderen behandelte.

Fräulein Saâdani Maouelainine erwähnte namentlich das Programm der Nationalen Initiative für menschliche Entwicklung (INDH) als einen wichtigen Hebel der Entwicklungshilfe und eine flexible Form für die Umsetzung der Entwicklungsprojekte, in dem die Bürger, vor allem die Frauen, davon die Hauptakteure sind.

Die Vertreterin des CORCAS erinnerte daran, dass entgegen dem, was die Frauen in den südlichen Provinzen Marokkos genießen, ist die Situation der Frauen in den Lagern der Polisario in Tindouf im Süden Algeriens dramatisch. Eine Situation, die Frau Saâdani verurteilt, neben ihrer  Verurteilung der Belagerung, wovon sie Gegenstand in diesen Lagern sind.

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Parlamentarier aus Zentralamerika und der Karibik denunzieren die Hinterziehung der Beihilfe durch Polisario und die Not der Frauen und Kinder

Die Teilnehmer an der ersten Sitzung der Kommission Parität und Chancengleichheit Marokko-Zentralamerika und Karibik, welche am Montag in Rabat stattgefunden hat, haben in einem Aufruf an den UNO-Generalsekretär die internationale Gemeinschaft darum gebeten, einzugreifen, um ein Ende "dem Leid Tausender entführter Bürger zu bereiten, welche ein bemitleidendes Leben wegen der ihnen auferlegten Blockade durch Polisario weiter erleiden".

Auch sie schlugen Alarm wegen der immer schlimmeren Situation dieser Frauen und warnten vor wilden Praktiken wie Entführung, Folter und Unterdrückung von Frauen in den abgesonderten Lagern von Tindouf.

Diese Frauen sind auch Opfer der Entführung ihrer Kinder, welche nach Spanien und in einige Länder Lateinamerikas wie Kuba deportiert werden, so der Aufruf und stellte fest, dass ihre Ehemänner gegen ihren Willen in der Armee rekrutiert werden.

Neben Hunger und Entbehrung ihrer Grundrechte wie dem Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung, sind die Frauen in den Lagern der Polisario auch Opfer der Inhaftierung in den Separatisten-Gefängnissen in prekären und erniedrigenden Bedingungen, wo sie unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden, immer dem Aufruf zufolge.

Im Hinweis darauf, dass Polisario aus der Not der Frauen in Tindouf ein profitables Geschäft und einen Vermögenswert durch die Hinterziehung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung in den abgesonderten Lagern gemacht hat, betont der Aufruf, dass das Schweigen der internationalen Gemeinschaft unverständlich bleibt, angesichts der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechniken.

Der Aufruf stellt außerdem fest, dass selbst wenn es Einigen dieser Frauen gelungen ist, der Hölle der Lager zu entkommen und in ihre Heimat zurückzukehren, enthüllen die Zeugnisse der Sequestrierten in Tindouf und die NGOs in der Sitzung die schweren begangenen Verletzungen der Menschenrechte durch Polisario.

Diese alarmierende Situation, unterstreicht der Aufruf, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre "politische und ethische Verantwortung zu übernehmen, die auferlegte Blockade gegenüber diesen Menschen in Tindouf aufzuheben und ihr Schweigen zu brechen", um Gehör diesen Frauen zu verschaffen, ihre Ansichten zu äußern.

Der Aufruf erinnert auch an die Forderung von Ban Ki-moon in seinem rezenten veröffentlichten Bericht im April, wo er betont, dass eine Zählung der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf in Algerien durchgeführt werden sollte.

Die Parlamentarier an diesem Treffen drängten den Generalsekretär der Vereinten Nationen dazu, sofort einzugreifen, um dieses Problem dauerhaft zu lösen und ein Ende diesem Alptraum zu bereiten.

Der Aufruf fordert auch die Umsetzung des Grundsatzes der Parität und der Chancengleichheit, vor allem in der öffentlichen Politik und die Lösung der Konflikte in vielen Regionen einschließlich in der Sahara sowie ermutigt die Parlamente der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu, die Parität und die Chancengleichheit der Kommissionen herzustellen.

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Marrakesch Security Forum warnt vor dem neuen Einsatz von Terroristen in der algerischen Wüste

Politische Entscheidungsträger und Experten, im Rahmen der 5. Auflage des Marrakesch Security Forums versammelt, sanktionierten am vergangenen Wochenende ihre Begegnung, vor der Tatsache warnend, dass Terroristen Zuflucht im Aktivitätensbereich der Polisario in der algerischen Wüste gefunden haben und versuchen, sich neu zu organisieren und neue Kampftechniken zu adoptieren.

Die Teilnehmer betonten am Samstag die Notwendigkeit einer konzertierten und effektiven zwischenstaatlichen Zusammenarbeit für das Zustandebringen einer neuen regionalen Architektur für den Frieden in Afrika.

Diese neue Architektur des Friedens sollte nicht nur durch den Norden entwickelt werden, aber auch  durch die Sahel-Sahara-Staaten, die an dieser Anstrengung beteiligt werden müssen, haben sie während einer Session hinzugefügt unter dem Motto "für eine neue regionale Architektur für den Frieden und für die kollektive Sicherheit".

Unter der Schirmherrschaft seiner Majestät des Königs Mohammed VI vom marokkanischen Zentrums für Strategische Studien (CMES) in Partnerschaft mit der Afrikanischen Föderation für Strategische Studien organisiert, erfährt die 5. Auflage des Marrakesch Security Forum die Teilnahme vieler ziviler, militärischer Sicherheitsexperten und Vertreter internationaler Organisationen.

Die Auflage des Forums 2014 als das größte internationale Treffen in der Frage der Sicherheit in Afrika, behandelt mehrere update Fragen. Dazu gehören die "Transitionen und die Sicherheitsungleichgewichte in Nordafrika", "die Komplexität von Krisen, die Mehrfächigkeit der Akteure und die Mutation der transnationalen und asymmetrischen Bedrohungen in Sahel-und Ost-Afrika", "die Sicherheitslücken und die Komplexität des neuen Kontexts der westafrikanischen Sicherheit" und "die Aufstockung der Konfliktzonen in Zentralafrika und im Golf von Guinea."

Die Teilnehmer werden auch "die Gebietsstreitigkeiten und die Sicherheitsfragilität", „den Sicherheitsvakuum und die neuen Schutzgebiete für den internationalen Terrorismus" und "die Auswirkungen des Krieges in Syrien in Bezug auf den Sicherheitsumfeld in der MENA-Region" behandeln.

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Dakar und Rabat bestanden darauf, dass der Sahara-Konflikt „eine Bedrohung für den Frieden und für die Sicherheit in der Region“ konstituiert

Das Schlusskommuniqué der Arbeiten der 14. Session der gemeinsamen Hochkommission Marokko-Senegal, das am Montag öffentlich geworden ist, bestand darauf, dass der Sahara-Konflikt „eine Bedrohung für den Frieden und für die Sicherheit in der Region“ konstituiert.

Das Schlusskommuniqué der Arbeiten der 14. Session der gemeinsamen Hochkommission Marokko-Senegal am Montag unter der Präsidentschaft des Herrn Saâd Eddine El Othmani und dessen senegalischen Amtskollegen, Herrn Mankeur Ndiaye, wies darauf hin, dass die Parteien über den politischen Aspekt übereingekommen sind, dass der Sahara-Konflikt „eine Bedrohung für den Frieden und für die Sicherheit in der Region“ konstituiert.

Das Kommuniqué erläuterte, dass „die senegalische Partei die klare Unterstützung Senegals gegenüber der Marokkanität der Sahara erneuert und erachtet, dass die Initiative des Königreichs der Autonomie in der Sahara-Region die adäquateste Lösung für die definitive Schlichtung des Konflikts konstituiert“.

Überdies wies das Kommuniqué darauf hin, dass „die senegalische Partei für die Rückkehr Marokkos in den Schoss der afrikanischen Union ist und dass sie sich dafür einsetzt“. Am Ende der Arbeiten der gemeinsamen Hochkommission Marokko-Senegal wurde Herr Saâd Eddine El Othmani vom senegalischen Präsidenten, Herrn Macky Sall, empfangen.

Der Chef der marokkanischen Diplomatie führte auch Gespräche mit der Präsidentin des wirtschaftlichen, sozialen und Umweltrates in Senegal, Frau Aminata Tall sowie mit dem Präsidenten der senegalischen nationalen Versammlung, Herrn Moustapha Niasse.

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Der Rat ruft in Genf zur Aufhebung der Belagerung gegenüber den sahraouischen Frauen in den Lagern von Tinduf auf 

Fräulein Saâdani Maouelainin, Mitglied des Königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, beschilderte im Rahmen der 23. Session des UNO-Menschenrechtsrates die Situation der sequestrierten sahraouischen Frauen in den Lagern von Tinduf im algerischen Hoheitsgebiet als schreiendes Muster der schwerfälligen Verletzungen der Menschenrechte, denen die Frauen in den Zonen des Konflikts und in den Spannungskeimen ausgeliefert sind.

Fräulein Saâdani, die den Rat neben dem Mitglied Moulay Ahmed Mghizlate in der marokkanischen Delegation in der laufenden Session in Genf vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2013 vertritt, rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu intervenieren, um diese ungerechte Situation der Verletzung der Menschenrechte seit drei Jahrzehnten zu berichtigen und die Belagerung der sahraouischen Frauen und der Ihrigen aufzuheben, die in den Lagern sequestriert werden.

Fräulein Saâdani behandelte in der Sitzung, die der Lage der Frauen in den Zonen der Konflikte gewidmet wurde, das Leben der Sahraouis in den Lagern der Polisario, die dem Leben der Sklaven ähnlich ist, sodass sie aller Formen der Entbehrung ihrer Humanität unterworfen sind und ihrer Freiheit sowie den Ihrigen, Kindern und Ehegatten, entbehrt werden.

Sie behandelte daneben auch die Trennung der sahraouischen Familien zwischen den Lagern unter der Kontrolle der Polisario und den südlichen Provinzen, wo die Mehrheit der Sahraouis in einer differenten und hoffnungsträchtigen Situation lebt, mit der Möglichkeit der Zusammenführung über den Vorschlag der Autonomie, die das Königreich Marokko der Sahara-Region zur Lösung dieses artifiziellen Konflikts gewährt.

Fräulein Saâdani bestand darauf, dass der marokkanische Vorschlag, zu dessen Ausarbeitung der Rat als Vertreter der Sahraouis mit all dessen Stammessensibilitäten beigetragen hat, die alleinige Lösung konstituiert, die die Würde aller Saharaouis und ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte garantiert.

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CORCAS nimmt an der 23. Session des Menschenrechtsrates der UNO teil

Der Königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten (CORCAS) nimmt in Genf neben der marokkanischen Delegation an den Arbeiten der 23. Session des Menschenrechtsrates der UNO (CDH) vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2013 im Palast der Nationen in Genf teil.

Der CORCAS ist durch zwei seiner Mitglieder, Saadani Maalainine und Moulay Ahmed Mghizlat, vertreten.

Die ordinäre 23. Session des CDH kennzeichnet sich durch eine intensive Tagesordnung, obgleich es um eine ordinäre Session geht. Es ist vorgesehen, dass zahlreiche wichtige Berichte unterbreitet werden, die das Recht auf Gesundheit, die Rechte der Migranten und den Verkehr der Menschen betreffen.

In dieser Session wird die jährliche Versammlung bezüglich der Frauenrechte abgehalten, neben anderen Aktivitäten und Zusammenkünften, davon im Besonderen dem Beitrag der Parlamentarier an den Arbeiten des CDH.

Quellen:

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